Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Heizkostenzuschusses weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angekündigt. "Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für Menschen und Familien mit geringem Einkommen ist er aber eine enorme Belastung und viele haben Sorgen, ob sie die finanzielle Last stemmen können."
Die SPD werde sich deshalb für weitere Maßnahmen zur Entlastung geringer Einkommen einsetzen. Infrage kommt laut Esken eine "Einmalzahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen". Daneben machte sich die SPD-Chefin auch für ein Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage und der Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Rentenversicherung bei der Einkommensteuer stark.
"Darüber hinaus werden wir zügig einen Vorschlag für eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter vorlegen", fügte Esken hinzu. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Esken sagte dazu: "Diese kurzfristige und schnelle Hilfe ist notwendig, um die finanziellen Belastungen vieler Menschen abzufedern."
