Wegen der neuen Milliarden-Überschüsse fordern führende Unions-Politiker erstmals schnelle Steuer-Entlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bisher erst ab 2021 die teilweise Abschaffung des Soli vor. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Bild" (Dienstagausgabe): Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden", so Kramp-Karrenbauer.
"Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr." Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann: "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." Und CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert. "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft."
