Entwicklungshilfeminister fordert mehr Geld

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ressort mehr Geld. Andernfalls werde der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (ODA-Quote) sinken, sagte Müller der "Bild" (Dienstag). "Der aktuelle Haushaltsansatz für Entwicklungspolitik reicht nicht aus, die ODA-Quote auf dem bisherigen Niveau zu halten. Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, sind weitere Steigerungen für Entwicklungszusammenarbeit nötig."

Ein Nebeneffekt wäre: Wenn Müllers Wunsch erhört wird, steigt auch der Verteidigungsetat. Denn laut Koalitionsvertrag sollen beide Etats parallel steigen: Jeder Euro, um den der Entwicklungsetat steigt, muss auch bei der Verteidigung draufgelegt werden. Um die ODA-Quote zu halten, benötigt Müller rund 10 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zusätzlich.