Dutzende Stellen im Wirtschaftsministerium unbesetzt

In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zugegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Demnach seien in den beiden für Energiepolitik zuständigen Abteilungen von 287 Positionen nur 247 besetzt.

Damit sind 40 Stellen frei, das ist jede siebte Planstelle. "Peter Altmaier setzt auf der Kommandobrücke seines Hauses den falschen Kurs", kritisierte die Grünen-Energiepolitikerin Ingrid Nestle. Besonders in den für die Energiewende zentralen Abteilungen "Strom" und "Netz" gebe es Personalnot, so die Grünen-Politikerin weiter. Kritik kam auch aus der Energiewirtschaft. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, verwies auf den notwendigen Umbau des Energiesystems und nannte es "wünschenswert, wenn das Wirtschaftsministerium möglichst rasch seine Strukturen an diese Herausforderung anpassen und somit seine Handlungsfähigkeit stärken würde". Für die komplexer werdende Energiewende-Gesetzgebung sei eine angemessene Personalausstattung des Ministeriums mitentscheidend, sagte Stefan Kapferer, Chef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Wirtschaftsministerium erklärte, grundsätzlich werde eine Stelle, die beispielsweise wegen einer Elternzeit oder eines Sabbaticals frei geworden sei, "zeitnah nachbesetzt". Unbesetzte Stellen entstünden insbesondere dadurch, dass Vollzeitbeschäftigte in Teilzeit wechselten, wegen einer zeitweiligen Auszeit vom Berufsleben oder abteilungsinterner Umstrukturierungen, so das Ministerium weiter.