Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündigungspolitik vorgeworfen. "Der Innenminister kündigt seit Amtsantritt Konzepte an. Geschehen ist bis heute nichts", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Eine inhaltliche Auseinandersetzung könne nicht stattfinden, weil Seehofer nicht darlege, wie er seine Ziele umsetzen wolle. Dreyer verwies auf die lähmende Wirkung des internen Streits in der Union: "Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ideen des CSU-Innenministers hat ganz offensichtlich auch CDU-Kanzlerin Merkel. Kurz: Wenn sich die Union mal einigt und wir endlich ein Konzept kennen, können wir eine Bewertung vornehmen."