Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen gefordert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden. Deutschland braucht ein Wachstums- und Modernisierungspaket, damit wir die Rekordbeschäftigung halten und der Wirtschaft weitere Dynamik verleihen", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
Allgemein wird erwartet, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Rückgang der Steuereinnahmen um mehr als 70 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren prognostizieren wird. Konkret forderte der CSU-Landesgruppenchef Steuersenkungen zur Unterstützung der Binnenkonjunktur. "Dabei geht es um drei Säulen", so Dobrindt. "Steuerentlastungen für Bürger und eine Steuerreform für Unternehmen, Erhöhung der Zukunftsinvestitionen und neue Rahmenbedingungen für Klimaschutzinnovationen", so der CSU-Politiker weiter. Konkret fordere er die "Abschaffung des Soli" und eine "Senkung der Unternehmenssteuer, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und künstliche Intelligenz und Anreize für die Wirtschaft, ökologisch innovativer zu werden", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung".
