Deutsche Arbeitgeber wollen Entsenderichtlinie kippen

Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Verschärfung der Europäischen Entsenderichtlinie. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brandbrief des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Darin fordert er alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, bei der Abstimmung am Dienstag gegen die Neuregelung zu stimmen.

"Die Umsetzung der Richtlinie in der zur Abstimmung stehenden Form wird den Binnenmarkt schwer beschädigen", heißt es in dem Schreiben. Es würden "Abschottungen innerhalb der EU für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen" etabliert. Den deutschen Unternehmen, die vorwiegend qualifizierte Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, drohten Rechtsunsicherheiten und Bürokratie, warnte Kampeter. Im Europäischen Parlament steht am Dienstag die finale Abstimmung über die Verschärfung der Entsenderichtlinie an. Künftig sollen für alle in andere EU-Staaten entsandten Arbeitnehmer die gleichen Lohnbedingungen gelten wie für die einheimischen Beschäftigten im jeweiligen Gastland. Die BDA befürchtet, dass es in Zukunft vielfach einfacher sein werde, Mitarbeiter in entfernte Drittstaaten zu schicken, als sie innerhalb des europäischen Binnenmarktes einzusetzen. "Selbst für hoch bezahlte Manager mit deutlich sechsstelligen Jahresgehältern wird es mit Verabschiedung der Entsenderichtlinie in der vorliegenden Fassung zur zwingenden Vorschrift, jede noch so kleine Abweichung nationaler Ansprüche im Entsendestaat, die gegenüber ihrem Vertrag günstiger sind, zuzugestehen - und sei es nur der Zuschuss zu einem Kantinenessen in Höhe von einem Euro pro Tag", schreibt Kampeter. Deutsche Firmen entsandten 2016 rund 260.000 Mitarbeiter ins EU-Ausland. Damit nimmt die Bundesrepublik nach Polen den zweiten Platz ein.