CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland." Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als "skandalöse Bevorzugung" von Zuwanderern.

Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und "nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden", so Huber. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen der Zeitung: "Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen." Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssten bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. "Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv."