CSU will Mütterrente ausweiten

Die CSU will in dieser Legislaturperiode einen Komplett-Ausstieg aus dem Soli durchsetzen und die Mütterrente stärker ausweiten als bislang in der Koalition vereinbart. "Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Der Forderungskatalog soll bei einer Klausurtagung beschlossen werden, die am Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin beginnt.

Die Christsozialen gehen damit über das schwarz-rote Rentenpaket hinaus, das für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente die Anerkennung eines zusätzlichen halben Entgeltpunkts pro Kind vorsieht. Die weitergehende Forderung der CSU zielt auf einen weiteren halben Punkt. Damit bekämen alle Mütter in Deutschland unabhängig vom Alter ihrer Kinder pro Kind bis zu drei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt. In der Steuerpolitik pocht die CSU auf schnelle Entscheidungen für eine Komplett-Abschaffung des Soli. "Wir schaffen den Solidaritätszuschlag endgültig ab", heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur in Neuhardenberg. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli-Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen. "Das Gesetz, mit dem der erste Schritt umgesetzt wird, muss dabei auch ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung enthalten", so die Forderung der CSU.