CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an

Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. "Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" stelle "die absolute Untergrenze dar", heißt es in einem mit "Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen" überschriebenen Leitantrag, über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Wir setzen uns für langfristig drei Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen" und den "Erwartungen unserer Nato-Partner an Deutschland" sowie den "zusätzlich aufzustellenden Truppenkörpern" Rechnung zu tragen. Dafür will die Partei offenbar in anderen Bereichen des Bundeshaushalts kürzen.

Die Finanzierung müsse "dauerhaft durch entsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gewährleistet werden, die Neuauflage von sogenannten Sondervermögen lehnen wir ab", heißt es weiter. Auch die "bisherigen Prioritätensetzungen der Beschaffungsprojekte im Rahmen des Sondervermögens" müssten zugunsten der Landstreitkräfte neu festgelegt werden. Zwingend sei zudem ein personeller Aufwuchs der Truppe erforderlich, der "perspektivisch mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen" müsse, so die Ansicht der CSU-Parteispitze. Weiter müsse die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gestärkt werden, um "militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Drohnen gemeinsam mit europäischen Partnern" zu entwickeln und zu beschaffen. An der Solidarität mit der Ukraine und Israel wolle man festhalten, heißt es im Leitantrag.

Außerdem gelte es, künftig wieder verstärkt "interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik statt Moralismus" zu betreiben. "Wir lehnen die moralische Belehrung internationaler Partner und Wettbewerber sowie moralisierende Konzepte wie beispielsweise die sogenannte `feministische Außenpolitik` ab", so der Leitantrag. "Die Zeiten, in denen deutsche Außenpolitik durch hochmütiges Auftreten als `Zivilmacht` und besserwisserische Lehrmeisterei gekennzeichnet war, müssen enden." Die CSU will sich für ein "abgestimmtes Vorgehen in der Außen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik" einsetzen, das durch einen "Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt" koordiniert werden soll.

Fragwürdige Projekte in der Entwicklungspolitik gehörten auf den Prüfstand. "Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet", heißt es weiter. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verkomme zur "Worthülse, eine realistische, an der tatsächlichen Bedrohungslage ausgerichtete und damit zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist überfällig". Obgleich die Bundesregierung eine Zeitenwende proklamiere, "ist davon in der tatsächlichen politischen Umsetzung wenig bis gar nichts spürbar", heißt es im Leitantrag.<P>