Die CSU sieht "klägliches Versagen" der SPD im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm zeige, wie bei den Sozialdemokraten Anspruch und Wirklichkeit auseinander klafften, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Leidtragende seien die Bürger.
"Leider typisch" für die SPD sei, dass sie in den Leitlinien die Videoüberwachung anpreise, in eigenen Zuständigkeitsbereichen, wie im Land Berlin, dabei aber "kläglich" scheitere. "So kann wirksame Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren", erklärte Hasselfeldt. Die SPD wolle ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen. "Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", erklärte die Vorsitzende der 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag. Insgesamt müssten Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Die SPD setze dagegen eher auf Gespräche statt auf Vollzug geltenden Rechts. "Mit dieser Politik setzt sie das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel", unterstrich Hasselfeldt. Der 67-seitige Entwurf wurde von der SPD-Führung an die Mitglieder verschickt - unmittelbar nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er soll am 26. Juni auf einem Parteitag in Dortmund beraten und verabschiedet werden.
28.05.2017 17:03 Uhr