CSU-Landesgruppenchef will Kohleausstieg vor 2038

Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne "auch ambitionierter sein".

Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. "Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage streiten, wie schnell und mit welchen Mitteln wir unseren CO2-Ausstoß verringern können", so der CSU-Politiker weiter. Den Kompromiss zum Kohleausstieg von einem Gremium aus Politikern, Umweltexperten, Industrie und Gewerkschaften aushandeln zu lassen, sei ein "Fehler" gewesen, kritisierte Dobrindt. "Genau dieses Outsourcing von politischen Kompromissen führt dazu, dass Entscheidungen am Schluss zwar mit allen erdenklichen Lobbygruppen entstehen, aber nicht im Dialog von Bevölkerung und Politik", so der CSU-Landesgruppenchef weiter. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will derweil das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz bringen - um damit klimaschädlichere Kraftwerke zu ersetzen. Das Wirtschaftsministerium wolle die Anlage mit einer Leistung von mehr als einem Gigawatt nutzen, um ältere und ineffiziente Kraftwerke etwa in Herne und Gelsenkirchen zu ersetzen, die einen Wirkungsgrad von weniger als 40 Prozent haben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Datteln komme auf mehr als 45 Prozent. "Dadurch würden wir den Ausstoß von Kohlendioxid auf einen Schlag deutlich reduzieren, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird", sagte Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das Kraftwerk könne zum Testfall für "klimapolitischen Pragmatismus" werden, so der CDU-Politiker weiter. Er wolle "Ökologie und Ökonomie versöhnen". Es würde aber keinesfalls länger als bis 2038 laufen, so Wittke. Bis zum Ende der Sommerpause will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Gesetz vorlegen, in dem auch die Zukunft von Datteln geklärt werden soll.