Chialo kündigt neue Antidiskriminierungsklausel an

Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. "Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam." Laut der "Welt" sind die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur daran beteiligt.

Chialo hatte im Januar eine kurz zuvor eingesetzte Antidiskriminierungsklausel für die Kulturförderung nach rechtlichen Bedenken wieder zurückgezogen. Bezüglich der Vorkommnisse bei der Berlinale-Preisverleihung ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), in die Kritik geraten. Marlene Schönberger, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, verteidigte Roth: "Seit Monaten ist die Kulturstaatsministerin entschieden in ihrem Vorgehen gegen das Problem von Antisemitismus in Kunst und Kultur. Es lässt sich nicht so schnell lösen, was jahrzehntelang ignoriert wurde." Mit Bezug auf die Preisverleihung und ohne Bezug auf Roth sagte sie: "Ich finde es schockierend und beschämend, dass es in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft Applaus gibt, wenn im Kontext von Israel von Apartheid gesprochen und dem jüdischen Staat ein Genozid vorgeworfen wird. Wo ist der Dissens, wo ist die Courage?"