Chef der Wirtschaftsweisen will Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Um den Mittelstand zu entlasten und die Konjunktur zu stützen, solle "der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, verlangte darüber hinaus, im Gegenzug sollten "noch nicht beschlossene Ausgabenforderungen der Parteien, wie weitere Rentenausweitungen oder ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes kritisch" überprüft werden.

Damit stünden zentrale Projekte der SPD infrage. Die Sozialdemokraten wollen die Altersbezüge von Geringverdienern durch eine aufgestockte Grundrente deutlich aufbessern - ohne Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem soll die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld auf bis zu drei Jahre ausgedehnt werden. Den Soli will die SPD nur für 90 Prozent der Steuerzahler streichen. In allen drei Punkten bestehen erhebliche Differenzen zum Koalitionspartner CDU/CSU. Durch die Eintrübung der Konjunktur sei "der Spielraum für neue sozialpolitische Maßnahmen begrenzt", sagte Wambach der "Süddeutschen Zeitung". Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags halte er aber "für wichtig." Wenn man den Solidaritätszuschlag "jetzt nur für 90 Prozent der Steuerzahler" abschaffe, "wird er eher noch zementiert", so der ZEW-Präsident weiter. Das sei einer temporären Steuer nicht "angemessen", so Wambach. Die "ursprüngliche Motivation" für den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag sei "mittlerweile weggefallen", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung".