Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor höheren Ausgaben

Aus Sicht von Ökonomen sollten mögliche höhere Steuereinnahmen für die Bundesregierung nicht Anlass für höhere Ausgaben sein. Die Bundesregierung sollte die nach den Erwartungen des Bundesfinanzministeriums höheren Mehreinnahmen für die Entlastung der Bürger und Schuldentilgung verwenden. "Es handelt sich um eine Prognose für die Zeit bis 2022, die voraussetzt, dass die Konjunktur weiterhin brummt. Dafür gibt es aber keinerlei Garantie", sagte Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Zusätzliche öffentliche Investitionen, etwa für Verteidigung, ließen sich auch ohne Budgetausweitung realisieren", sagte Schmidt weiter. Nach der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) am Montag berichtet hatte, dürfen Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwarten. Von denen würden zehn Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Mittwoch seine offiziellen Zahlen bekannt geben. Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich zwar dafür aus, den Wehretat zu erhöhen: "Ich persönlich halte höhere Verteidigungsausgaben für dringend notwendig", sagte er dem "Handelsblatt". Ansonsten hält auch er die Schuldentilgung für richtig. Finanzpolitik dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden, so Fuest. Deshalb sollten auch die Steuern nicht wegen kurzfristiger Mehreinnahmen gesenkt werden. Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert hingegen dafür, die Mehreinnahmen auszugeben. "Höhere öffentliche Investitionen sollten die oberste Priorität haben", sagt er. Angesichts des maroden Zustands vieler Schulen und Straßen seien sie "dringend erforderlich".