CDU-Wirtschaftsrat verlangt steigenden Verteidigungsetat

Eine Woche vor dem Beginn der Jamaika-Gespräche über Verteidigung erhöht der CDU-Wirtschaftsrat den Druck auf Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU), sich für weiter steigende Verteidigungsausgaben einzusetzen. Die Bundeswehr brauche nicht nur mehr, sondern auch eine modernere Ausrüstung, verlangt der Arbeitskreis Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier, über das das "Handelsblatt" (Donnerstag) berichtet. In dem Kreis haben sich die Wirtschaftsrats-Mitgliedsfirmen aus der Rüstungsindustrie zusammengeschlossen.

"Verteidigungsindustrielle Forschungsprogramme müssen ausgebaut und verbessert werden", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Wehrtechnik-Know-how in Deutschland erhalten bleibe. Die Schlüsseltechnologien, in denen Deutschland führend bleiben wolle, dürften nicht zu eng definiert werden. Vor zwei Jahren hatte die Große Koalition als "besonders wichtige und erhaltenswerte" Technologien für eine moderne Bundeswehr die Bereiche Kryptologie und Sensorik sowie gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote festgelegt. Der Beschluss des deutsch-französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017 sieht allerdings auch vor, die nächste Generation von Flugzeugen gemeinsam zu entwickeln. Der Wirtschaftsrat verspricht sich von einer engeren europäischen Zusammenarbeit zudem Bestellungen in größerer Stückzahl, die dazu führen können, dass "nationale Mittel effizienter eingesetzt werden können", so das Papier. Union und FDP hatten sich in ihren Wahlprogrammen zum Nato-Ziel bekannt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Das stößt auf harten Widerspruch bei den Grünen. "Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab", heißt es im Grünen-Wahlprogramm.