Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen. "Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei zu erwartendem Steuerplus von über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 müsse es möglich sein, den Solidaritätszuschlag auch für die höheren Einkommensgruppen abzuschaffen.
"Zumal ein großer Teil von ihnen als Personengesellschaft das Rückgrat des deutschen Mittelstands ist", sagte Steiger. Die Union dürfe der FDP nicht die Rolle überlassen, allein für Steuersenkungen und Soli-Abbau zu kämpfen.
