CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gefordert, den durch die Coronakrise erhöhten Schuldenstand schnell wieder abzubauen. "Das darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es brauche einen ehrgeizigen Plan, wie man die Schulden wieder zurückführe.
"Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein", so der CDU-Politiker. Man solle "so schnell wie möglich" wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen. Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland "die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden", so Ziemiak. "Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus." Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnte Ziemiak ab. "Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal." Das schuldenfinanzierte Konjunkturpaket der Bundesregierung sei richtig. "Zögern und Zaudern hilft in so einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht." Man müsse entschlossen handeln, um die Wirtschaft zu stützen, Bürger und Kommunen zu entlasten und um in die Zukunft zu investieren.
