CDU und SPD wollen Regulierung von Restschuldversicherungen

CDU und SPD sprechen sich für eine Regulierung sogenannter Restschuldversicherungen aus, die im Todesfall eines Kreditnehmers einspringen sollen, oder wenn er krank oder arbeitslos wird und seine Raten nicht mehr zahlen kann. "Ich sehe dringenden Regelungsbedarf", sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Held dem "Spiegel". CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach fordert "eine klare Pflicht zur Aufklärung, dass der Kunde die freie Wahl hat, ob oder zumindest welche Restschuldversicherung er abschließt. Auch die Kosten des Produkts müssen offengelegt werden".

Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag seien Verbraucherschützer "erstmals mit dem Thema an die SPD-Fraktion herangetreten", sagte Held. Tatsächlich werden die Versicherungen schon lange kritisiert, weil sie oft überteuert sind und zu selten tatsächlich helfen. 80 bis 90 Prozent des Versicherungspreises seien Vertriebsprovisionen, heißt es in einer Präsentation der Bank of Scotland, die Restschuldversicherungen ablehnt. Statistiken zufolge schließt trotzdem jeder vierte Kreditnehmer eine Restschuldversicherung ab.