CDU und FDP kritisieren Bremens Innensenator: "Macht Judenhass hoffähig"

Der Skandal um anti-israelische Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) erreicht die Bundesebene. Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (CDU), reagierte laut "Bild" empört auf einen Relativierungsversuch des SPD-Politikers. "Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein falscher Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig", sagte Connemann, Vize-Präsidentin der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft", am Montag der "Bild".

"Ein Laienschauspieler sollte sich nicht auf die außenpolitische Bühne begeben. Das ist gründlich schiefgegangen. Wir kämpfen gegen Antisemitismus im eigenen Land und ausgerechnet ein Innensenator äußert sich antisemitisch", sagte die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann der "Bild". Auch der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (51), äußerte seinen Unmut gegenüber Mäurer: "So einen Unsinn kann man nur von sich geben, wenn man absolut keine Ahnung von der Lage vor Ort hat - Herr Mäurer muss nach Israel und sich vor Ort die Lage erklären lassen und sich in einem Brief beim israelischen Botschafter entschuldigen!" Mäurer hatte Ende September in einer Rede in der Bremischen Bürgerschaft gesagt: "Wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet, auch dafür habe ich kein Verständnis. Und ich kann alle diejenigen verstehen, die das zum Anlass nehmen, hier sehr deutlich ihre Meinung zu sagen." Am Sonntag sagte er dem Bremer Weser-Kurier: "Ich würde das Wort `hinrichten` heute nicht mehr verwenden, weil es für Irritationen sorgt." Er habe in der Bürgerschaftsdebatte beispielhaft die Reaktionen auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem thematisiert, die zu einer Eskalation der Gewalt im Gazastreifen geführt habe. Mäurer weiter: "Dutzende von Palästinensern wurden dabei von der israelischen Armee getötet. In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert. In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt."