CDU-Präsidiumsmitglied Spahn für Jamaika-Koalition

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Steuersenkung gefordert und sich für eine sogenannte "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. Der Finanzstaatssekretär sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung "B.Z. am Sonntag": Eine Steuersenkung "können wir uns leisten, weil es gerade wahnsinnig gut läuft und diejenigen eine Entlastung verdient haben, die das jeden Tag erarbeiten. Das geht ohne neue Schulden, wenn man die Schwerpunkte richtig setzt."

Die SPD rufe bei jedem Problem reflexartig nach mehr Geld. "Aber bei der Infrastruktur ist das Problem nicht das Geld, sondern ein veraltetes Planungsrecht, bei dem jeder Nistplatz einer Fledermaus ein Projekt um Jahre nach hinten werfen kann", so Spahn. Aus der Großen Koalition ist seiner Meinung nach "die Luft raus". Zu einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sagte Spahn: "Wenn alle Beteiligten den Erfolg wollen und mitziehen, ist eine solche Koalition eine Chance, gesellschaftliche Konfliktlinien zu befrieden: beim Planungsrecht, beim Einwanderungsrecht - wo alle Seiten ja auch ein Stück Lebenslügen aufgeben müssten, wir genauso wie die Grünen. Grundsätzlich sage ich. Alles - außer eine Zusammenarbeit mit den linken und rechten Spaltern - ist besser als noch einmal Große Koalition."