CDU-Politiker Weiß wirft SPD Vertragsbruch vor

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat der SPD Vertragsbruch vorgeworfen. Im Streit über das Rentenpaket halte der Koalitionspartner sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte Weiß am Montag im Deutschlandfunk. Man habe ausgemacht, dass eine "gemeinsame Rentenkommission" eingesetzt werde, die ein Gesamtkonzept entwerfen soll.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) falle dieser Kommission in den Rücken, indem er "Vorfestlegungen" vornehme, ohne ein solches Gesamtkonzept zu haben. Dennoch gibt sich Weiß optimistisch und hofft für Dienstag auf erfolgreiche Gespräche. Es sei "eigentlich eine Frage der Vernunft", die vereinbarte Rentenpolitik jetzt auch umzusetzen, sagte Weiß.