CDU fordert Energiespar-Appell von Scholz

CDU-Vize Andreas Jung fordert einen Aufruf des Bundeskanzlers an die Bevölkerung, mehr Energie zu sparen. "Angezeigt ist jetzt eine sehr klare Kommunikation der Bundesregierung: Jeder Beitrag beim Energiesparen zählt", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das gebetsmühlenartige scholzsche Selbstlob zur angeblich schon gesicherten Versorgung wiegt in falscher Sicherheit: Wir erwarten von Olaf Scholz Klartext statt Weiter so."

Laut dem energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion ist die Gefahr einer Gasmangellage "trotz voller Speicher nicht vom Tisch". Risikofaktoren seien ein kalter Winter, unzureichende LNG-Lieferungen und ein Verfehlen des Sparziels. "Noch hat der Frost noch gar nicht hart zugeschlagen", sagte Jung den Funke-Zeitungen. Trotzdem wurde das Sparziel letzte Woche gerissen. "Das muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Es muss kurzfristig gehandelt und stärker sensibilisiert werden." Zuletzt war wegen weniger Gas eingespart worden als empfohlen. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass die Kältewelle noch bis mindestens Mitte der Woche anhält. Konkret forderte Jung Änderungen an der geplanten "Abschöpfung" in der Strombranche, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll. <P>Diese würde als "Erneuerbaren-Bremse" funktionieren, sagte er. Komme die "Abschöpfung" unverändert, werde kurzfristig Bioenergie-Produktion gedrosselt. Zudem würde Kraft-Wärme-Kopplung zurückgedrängt, wenn den Betreibern nun plötzlich Netzentgelte aufgebrummt würden.

"Gerade Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung als verlässlicher Partner volatiler Erneuerbarer ersetzen Gaslieferungen", sagte er. "Damit sind die Ampel-Pläne das exakte Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen: Die Gefahr einer Mangellage in diesem Winter würde so verschärft." Wenn die Regierung nicht nachbessere, riskiere sie nicht nur einen Kollateralschaden für die Energiewende: Sie setze auch die Energiesicherheit in diesem Winter aufs Spiel.

Jung kritisierte zudem ein "schwer kommunizierbares Wirrwarr" bei den Energiepreisbremsen. Es müssten jetzt zusätzliche Anreize für freiwillige Einsparungen gesetzt werden.