Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. "Bislang ist völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber durch Ankerzentren erreicht werden kann. Darüber müssen wir reden", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt).
"Ich sehe deutlichen Informationsbedarf." Caffier, Sprecher der Unionsinnenminister, machte deutlich, dass die Hemmnisse, die bislang schnellen Abschiebungen im Wege stünden, sich mit den Ankerzentren nicht in Luft auflösen würden. "Fehlende Papiere, vorgelegte Atteste oder die mangelnde Bereitschaft einiger Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen, werden auch künftig Abschiebungen erschweren und verhindern. Seehofer hat uns noch keine Lösungsvorschläge für diese Probleme präsentiert", sagte der CDU-Politiker. "Diese Hemmnisse müssen minimiert werden. Ich erwarte mehr Klarheit von Seehofer." Caffier schlug strenge Sanktionen für Herkunftsländer vor, die sich weigerten, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. "Es geht um eine Grundsatzfrage: Wie bekomme ich die Rücknahme beschleunigt?", sagte Caffier. Seehofer will in der kommenden Woche Details für einen "Masterplan Migration" vorlegen.
