Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine deutliche Aufstockung des Wehretats. "Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller Bedrohungen und entsprechend steigender Einsatzbelastung die Mangelverwaltung der Bundeswehr fortsetzen würde", sagte der Verbandsvorsitzende, André Wüstner, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Er hält einen "Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes um insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2021" für notwendig.
"Die Regierungskoalition muss verstehen, dass man Sicherheit nicht mehr nur verwalten, sondern vielmehr gestalten muss", sagte Wüstner. "Wer den Menschen in Deutschland glaubwürdig verdeutlichen will, dass ihr Schutz wieder erste und vornehmste Pflicht staatlichen Handelns ist, muss dies nachvollziehbar unter Beweis stellen." Dafür reichten Lippenbekenntnisse nicht mehr aus: "Es müssen Taten folgen, und die beginnen bei den künftigen finanziellen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr." Ohne Aufstockung des Wehretats sei der Abbruch der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten Trendwenden für Material, Infrastruktur und Personal unausweichlich, so Wüstner - "mit unabsehbaren Folgen für unsere gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge". Außerdem, so der Offizier, wäre "das Vertrauen in glaubwürdig agierende Politik" endgültig dahin. Dieses Vertrauen sei in den Streitkräften schon jetzt "gefährlich angeschlagen". Deshalb gelte: "2018 wird das Jahr der Wahrheit für die Bundeswehr." Am Dienstag übergab Wüstner den Bundestagsfraktionen einen Forderungskatalog seines Verbandes mit dem Titel "Schlagkräftige Bundeswehr 2025". Darin ist detailliert aufgelistet, "wie die Bundeswehr schnellstmöglich wieder die volle Einsatzbereitschaft erlangen kann". Es werden Ausgaben für Rüstungsgüter, den Personalaufwuchs und eine moderne Infrastruktur aufgeführt. Außerdem verlangt der Verband in dem Papier einen berechenbaren Kurs in der Sicherheitspolitik, klare Rahmenbedingungen für die Auslandseinsätze und Maßnahmen für die gesellschaftliche Verankerung der Berufsarmee.
26.04.2018 12:23 Uhr