Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien

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Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien

22.06.2017 - 16:17 Uhr

Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden sollen. Die Änderung erhielt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Der Ausschluss von den Staatshilfen gilt auch für mögliche Ersatzparteien.

Auch steuerliche Vorteile sollen wegfallen. Hintergrund ist der das Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, habe aber derzeit wenig Einfluss auf die Gesellschaft und keine Möglichkeiten ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, so das Gericht. Als Alternative nannte Karlsruhe einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung. Derzeit erhält die Partei Staatshilfen in Höhe von mehr als einer Million Euro pro Jahr.

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Kommentare zu "Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden

Kommentar von MrTest
23.06.2017 17:40 Uhr

Einerseits verständlich wer unsere Verfassung bekämpft soll nicht auch noch staatliche Gelder erhalten. Aber andererseits besteht natürlich die Gefahr das auch andere Parteien, die sich zwar kritisch äußern sich jedoch zur Verfassung bekennen irgendwann davon betroffen sein könnten.
Da könnte sich für den ein oder anderen eine Option auftun einen politischen Konkurenten gezielt auszuschalten.

Kommentar von GoldSaver
23.06.2017 00:59 Uhr

Ich finde es richtig, das Parteien keine staatlichen Hilfen erhalten, wenn diese Verfassungsfeindlich sind. Man muss sich an die Verfassung halten, wer das nicht tut, muss die Konsequenten tragen!

Kommentar von Freddie32
22.06.2017 23:37 Uhr

wenn parteien natürlich verfassungswidrig handeln ist dieser schritt absolut richtig,ich hoffe dennoch nicht das dieser irgendwann so ausgeweitet wird das allgemein kritsche jedoch nicht extremistische parteien damit zum sterben gebracht werden.

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