Der Bundestag hat den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Mit dem sogenannten "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" soll die derzeitige Ausbildungsmission im Nordirak abgelöst werden. 359 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 218 dagegen, 79 Abgeordnete enthielten sich in der namentlichen Abstimmung.
Die FDP hatte in der Debatte angekündigt, sich zu enthalten, Linke und Grüne wollten gegen den Antrag stimmen, Letztere mit einigen Ausnahmen, auch die AfD ist dagegen. Die für den Einsatz vorgesehenen bis zu 800 deutschen Soldaten sollen vorerst längstens bis zum 31. Oktober 2018 entsandt werden. Ziel sei es, den Irak und die internationale Koalition gegen den IS zu unterstützen, und zwar auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, hieß es. Der deutsche Beitrag diene dazu, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak nachhaltig zu bekämpfen und die internationale Anti-IS-Koalition zu unterstützen, indem Luftbetankung, vor allem luft- und raumgestützte Aufklärung, und Stabspersonal zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Antrag. Später soll über weitere Bundeswehr-Einsätze im Bundestag abgestimmt werden - die Zustimmung gilt ebenfalls als sicher.
23.03.2018 07:19 Uhr