Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, welches für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem internen Vermerk, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, beklagt die Parlamentsverwaltung Kostenüberschreitungen bei den vom BBR betreuten acht Neubauten von 50 bis 110 Prozent. Die Termine seien zwischen drei und acht Jahren überschritten worden, fünf Vorhaben immer noch nicht fertig.
"Diese Verzögerungen führen zu räumlichen Engpässen", heißt es in dem Papier. Von den 61 Projekten zur Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung, die eigentlich zwischen 2013 und 2017 ausgeführt werden sollten, seien erst zehn Prozent abgeschlossen worden. Jetzt kämen schon wieder 28 neue technische Maßnahmen zu der Warteliste hinzu. "Die Gefahr, dass die parlamentarische Arbeitsfähigkeit im Reichstag und in weiteren Parlamentsgebäuden beeinträchtigt wird, ist erheblich gestiegen", betonen die Verfasser. Die Bundestagsverwaltung schlug vor, andere Behörden oder eine neu zu gründende Baugesellschaft mit den noch geplanten neuen Großprojekten im Gesamtwert von einer Milliarde Euro zu beauftragen. Es geht um ein unterirdisches Besucherzentrum vor dem Reichstag und ein weiteres großes Gebäude für Verwaltung und Abgeordnete. Den Mitgliedern der Bau- und Raumkommission des Bundestages mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (FDP) liegt das Papier seit Mitte Juni vor.
