Die Bundesregierung hat am Montag eine neue Rahmenvereinbarung mit Uniper unterzeichnet, die die Bedingungen der Rekapitalisierungsmaßnahme für das Unternehmen im Detail regeln soll. Die Vereinbarung setze das am 21. September verkündete Rettungspaket für das Unternehmen um, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Ebenfalls am Montag werden zudem die Aktionäre von Uniper im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung über die Stabilisierung des Unternehmens entscheiden.
Mit der Zustimmung der Hauptversammlung wird der Bund voraussichtlich noch in dieser Woche als Mehrheitsaktionär der Uniper SE im Rahmen einer Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro einsteigen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, die zeitnah erwartet wird. Alle weiteren notwendigen regulatorischen Freigaben lägen bereits vor, so das Ministerium.
Ziel ist es, dass der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von rund 99 Prozent erwirbt. Der Bund übernimmt dabei auch die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj für einen Kaufpreis von rund 500 Millionen Euro. Uniper entstehen insbesondere durch Ersatzbeschaffungskosten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auch in den Jahren 2023 und 2024 weiterhin erhebliche Verluste.
