Bundesregierung sieht "keine Grundlage" für US-Zölle auf Stahl

Im Streit um Stahl- und Aluminiumexporte in die USA wehrt sich die Bundesregierung entschieden gegen Vorhaltungen aus Washington. "Wir teilen die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, nicht", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Welt am Sonntag" (18. Februar 2018). "Deshalb gibt es keine Grundlage für etwaige einseitige US-Importbeschränkungen für Stahl. Die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum sind die richtigen Plattformen, um das Problem globaler Stahlüberkapazitäten anzugehen."

Am Freitagabend hatte das US-Handelsministerium bekanntgegeben, dass es Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit hält. Präsident Donald Trump muss nun bis Mitte April entscheiden, ob er den dazu unterbreiteten Vorschlägen folgt. Der Streit um Strafzölle für Stahl und Aluminium schwelt seit Jahren zwischen den USA, den Europäern und China. Hintergrund sind weltweite Überkapazitäten. "Die chinesischen Überkapazitäten sind für die Weltwirtschaft ein Problem, nicht nur für die USA", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, gegenüber der "Welt am Sonntag". Importbeschränkungen wie Zölle seien aber "die falsche Antwort", so Kempf. Es sei zudem "mehr als fraglich, ob diese Importbeschränkungen auf Basis nationaler Sicherheitsbedenken WTO-konform wären". Alleingänge der USA könnten auch Gegenmaßnahmen anderer Länder zur Folge haben. "Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", warnt der BDI-Präsident. Nach Bekanntwerden des Ross-Berichts hatte Südkorea prompt erklärt, die WTO anzurufen. China kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne diese zu konkretisieren.