Bundesrat verabschiedet Bund-Länder-Finanzreform

Der Bundesrat hat am Freitag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Die Bundesländer stimmten einstimmig für das Reformpaket der Bundesregierung. Der Bundestag hatte die Bund-Länder-Finanzreform am Donnerstag beschlossen.

Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern wird in seiner aktuellen Form abgeschafft, die Bundesländer sollen dafür ab 2020 jährlich zunächst fast zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Mitspracherechte bei den Angelegenheiten der Länder, unter anderem bei Investitionen in Schulen und beim Bau von Autobahnen in Form einer neuen Infrastrukturgesellschaft. Für das Reformpaket waren 13 Grundgesetzänderungen nötig.