Die Bundesministerien werden Zug um Zug alle Stellungnahmen veröffentlichen, die Verbände und Unternehmen ihnen zu Gesetzesentwürfen haben zukommen lassen. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.-Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Zusätzlich sollen die jeweiligen Referentenentwürfe veröffentlicht werden.
Die Regelung gilt zunächst nur für Dokumente der laufenden Legislaturperiode. Ob diejenigen der nächsten Legislaturperiode auch veröffentlicht werden, ist unklar. Bürger haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen, mussten diese aber bisher einzeln anfragen. Nur das Bundesjustizministerium veröffentlichte die Dokumente bislang von sich aus. Die übrigen Ministerien hatten an dem Verfahren Interesse gezeigt, sich bislang aber auf keine Regelung verständigen können. Sie zogen nun nach, nachdem über die Internetplattform "FragDenStaat.de" innerhalb von sieben Tagen mehr als 1.600 Anfragen die Ministerien erreicht hatten.
17.07.2017 23:49 Uhr