Bundesinnenministerium will schnelle Einigung bei EU-Asylsystem

Um Deutschland in der Flüchtlingspolitik künftig zu entlasten, drängt die Bundesregierung auf eine schnelle Einigung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und möglichst einheitliche Leistungen für Schutzsuchende in Europa. Ziel der Bundesregierung sei es "bis Juni 2018 eine politische Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu erzielen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. In den Beratungen sei die Verteilung von Asylbewerbern weiter der Hauptstreitpunkt.

"Für Deutschland ist es wichtig, effiziente, krisenfeste und solidarische Rechte und Pflichten- auch zur Verteilung von Schutzsuchenden zu schaffen, mit denen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Agenturen auch im Falle hoher Zugänge in einem Mitgliedstaat schnell und wirksam reagieren können. Dabei sind eine stärkere Angleichung der Leistungssysteme und andere funktionsfähige Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration von zentraler Bedeutung", so die BMI-Sprecherin. Pläne der EU-Kommission sehen vor, bei hohen Ankunftszahlen von Asylbewerbern automatisch eine Umverteilung nach Quoten auf andere EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Länder lehnen dies strikt ab, weil sie keine Flüchtlinge aus den aktuellen Hauptankunftsländern Italien oder Griechenland aufnehmen wollen. Sie fordern, selbst entscheiden zu können, ob sie Schutzsuchende aufnehmen. Die Reform kommt deshalb seit Monaten nicht voran. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Mittwoch die anhaltende Weigerung osteuropäischen Staaten kritisiert. "Das ist inakzeptabel", sagte er. "Alle Länder sollten Teil unserer Politik sein, die Last dieses großen Drucks zu teilen." Laut der bisherigen EU-Asylgesetzgebung sind in der Regel die Länder an den EU-Außengrenzen für ankommende Flüchtlinge verantwortlich. Nach dem so genannten Dublin-System müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen zu einer Überlastung der südlichen Staaten am Mittelmeer und macht nun eine Reform des Systems nötig.