Bundesfinanzminister steht zur schwarzen Null

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. "Wir haben uns ganz klar aufgestellt. Wir wollen keine neuen Schulden machen", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin.

"Und können trotzdem investieren in die Zukunft unseres Landes, mehr tun für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Kinderbetreuung, für den sozialen Zusammenhalt. Das alles ist möglich und wird auch in Zukunft so bleiben. Wir haben ohnehin gute Vorsorge getroffen, zum Beispiel steigende Zinsen in unseren Haushaltsplanungen berücksichtigt." Deutschland sei "gut vorbereitet auch auf schwierige Zeiten". In der letzten Krise habe man massiv investiert und dadurch auch die Staatsschulden steigen lassen, aber die Zeit danach genutzt, sie wieder zu reduzieren. "Deutschland wird im nächsten Jahr das erste Mal alle Maastricht-Kriterien erfüllen, das heißt weniger als 60 Prozent der öffentlichen Wirtschaftleistung als öffentliche Schulden haben. Und deshalb sind wir stark genug, uns mit jeder wirtschaftlich schwierigen Situation auseinanderzusetzen", sagte der Vizekanzler. Scholz rechnet nicht damit, dass wegen der starken Verschuldung Italiens ein neues Rettungspaket nötig wird. Europa sei gut vorbereitet. "Wir haben viele Aufsichtsgremien geschaffen, um das Bankensystem besser überwachen zu können. Wir haben Abwicklungsmechanismen und Fonds geschaffen, damit man in Krisen reagieren kann, ohne dass staatliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen." Mit Blick auf Italien stellte er klar: "Wir haben immer die Erfahrung, dass trotzdem wir in Europa verbunden sind, jedes Land für seine eigene Volkswirtschaft eigenverantwortlich bleibt. Wenn man sehr viele Schulden hat, wie das bei Italien der Fall ist, dann muss man natürlich viel mehr darauf achten, wie die Finanzmärkte mit der künftigen Staatsschuld umgehen als andere Länder."