Bremen erfüllt Finanzauflagen von Bund und Ländern

Alle 16 Bundesländer werden nach derzeitigem Stand im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten: Auch Bremen, das im Vorjahr noch gerügt wurde, erfüllt derzeit alle Finanzauflagen von Bund und Ländern, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unterlagen für die Sitzung des Stabilitätsrates am heutigen Donnerstag. "Der Stabilitätsrat stellt fest, dass das Land Bremen die Konsolidierungsverpflichtung für das Jahr 2016 eingehalten hat", heißt es in einer Vorlage für die Sitzung. Demnach erzielte Bremen im Jahr 2016 ein konjunkturbereinigtes Defizit von 467 Millionen Euro, erlaubt waren dem Stadtstaat knapp über 500 Millionen Euro.

Neben Bremen haben auch die vier anderen Länder, die sich in einem Konsolidierungsverfahren befinden - Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – ihre Auflagen erfüllt. Das Saarland machte 2016 lediglich ein konjunkturbereinigtes Defizit von 430,8 Millionen Euro, erlaubt waren ebenfalls rund 500 Millionen. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin erfüllten die ihre vorgegebenen Ziele noch viel deutlicher: Berlin erzielte ein Defizit von 473,3 Millionen Euro, erlaubt waren 805 Millionen Euro. Schleswig-Holstein machte ein Minus von 191,1 Millionen Euro und hätte einen Spielraum von bis zu 527 Millionen Euro gehabt. Sachsen-Anhalt erzielte sogar ein Plus von 97,9 Millionen Euro, während es ein Minus von 266,3 Millionen Euro hätte machen dürfen. Berlin und Schleswig-Holstein konnten aufgrund ihrer guten Haushaltslage ihre Sanierungsverfahren abschließen, womit nur noch Bremen und das Saarland als Haushaltsnotländer gelten.