Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Amri sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit gezielt getäuscht haben." Laut Schreiben, das BamS vorliegt, bestellte das NRW-Innenministerium vom Landeskriminalamt nach dem Anschlag eine Aussage als "Sprachgebrauch": Demnach hätten Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Verdächtige der islamistischen Szene damals nicht offengelegt werden können, um frühzeitig einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu begründen.

Diese Einschätzung wurde von der Staatskanzlei übernommen. Der Generalbundesanwalt schreibt dagegen, dass die Ermittlungen Amri gar nicht umfasst hätten. Seine Behörde habe schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über Amri in Aussicht gestellt. Joachim Stamp, FDP-Vize in Nordrhein-Westfalen, sagte "Bild am Sonntag": "Dass im Nachhinein dieser Fehler unter Bestellung eines sogenannten `Sprachgebrauchs` vertuscht werden soll, ist skandalös."