Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert: "Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität", sagte Bosbach der "Welt". "Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben." Zur Umsetzung seiner Forderung brauche es "kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften".

Auch die bereits eingeführte "obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken" könne die "Erfüllung der Passpflicht nicht ersetzen". Denn durch Fingerabdrücke könne man lediglich einen "Dateiabgleich vornehmen" und damit eine "mögliche Personenidentität feststellen oder ausschließen, aber bei Identitätszweifeln nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln", sagte Bosbach. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dringt ebenfalls auf stärkeren Schutz der Bevölkerung: "Selbstverständlich müssen wir wissen, wer in unser Land kommt." Er habe "bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten", sagte Lischka der "Welt". Kritik übte er an den Sicherheitslücken bei der Registrierung: Der Bundesinnenminister und das Bamf seien "nicht nur gehalten, sich um die Identitätsklärung neu ankommender Migranten zu kümmern, sondern auch um jene 5.000 Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und die noch immer nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden".