BKA fürchtet Brandstiftung und Sabotage während G20-Gipfel

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt "vor neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen", heißt es in einer internen "Gefährdungsbewertung" des BKA zum Gipfel, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs in Hamburg.

Das BKA will mit 1.248 Beamten der "Sicherungsgruppe" für den Schutz der Staats- und Regierungschefs sorgen. Auch Hamburgs Polizei rechnet damit, dass etwa die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Zudem könnten Linksextreme Funkmasten zerstören und Lichtzeichenanlagen manipulieren. Das geht aus einem vertraulichen Papier der "BAO Michel" hervor, einer "Besonderen Aufbauorganisation", die für den Gipfel eingerichtet wurde. Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land als auch vom Wasser her "Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren". Außerdem seien Besetzungen, etwa von Schiffen und leerstehenden Gebäuden, wahrscheinlich. Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll gefährdet sein. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", warnt die Analyse. Trotz einer Flugverbotszone in der City könnten laut der "BAO Michel" G20-Gegner den Luftverkehr auch mit Drohnen erheblich stören: "Während des Einsatzes ist mit Flügen unbemannter Luftfahrtsysteme zu rechnen. Während der Flugbeschränkung ist der Start von Drohnen zu verhindern." Das Flugverbot soll über der Innenstadt demnach bereits am 6. Juli ab 6 Uhr beginnen und bis zum 9. Juli um 22 Uhr gelten. Ausgenommen sind reguläre Verbindungen zum und vom Flughafen sowie Flüge von Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes. Hamburgs Polizei, BKA und Bundespolizei haben den internen Unterlagen zufolge jetzt Codewörter für ihre Kommunikation in Notfällen festgelegt. Im Fall eines Anschlages lautet das Codewort "Orkan", bei einem Attentat "Blitz" und bei einer Bombendrohung "Sandsturm". Für Spreng- und Brandvorrichtungen wird das Codewort "Eiskonfekt" verwendet, berichtet die "Welt am Sonntag".