Bildungsministerin bleibt bei Azubi-Mindestlohn hart – SPD empört

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bleibt bei der Mindestvergütung für Auszubildende trotz zum Teil heftiger Kritik hart. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Mindestausbildungsvergütung, ein gesetzlicher Mindestlohn für Lehrlinge.

Sie soll an das Schüler-Bafög gekoppelt werden, welches vollzeitschulisch Auszubildende erhalten. Das wären aktuell 504 Euro im ersten Lehrjahr. Laut dem Entwurf soll die Vergütung im zweiten Lehrjahr um fünf Prozent, im dritten um zehn Prozent und im vierten um 15 Prozent über dem Schüler-Bafög liegen. Im vierten Lehrjahr läge der Azubi-Mindestlohn damit bei 580 Euro im Monat. Damit hält Karliczek an jener Lohnuntergrenze fest, die sie bereits im November skizziert hatte. Vom Koalitionspartner SPD kommt massive Kritik. "Die Bildungsministerin will offenbar gar keine echte Novelle", sagte die Berichterstatterin für berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion, Yasmin Fahimi, dem RND. "Vielmehr soll der Status Quo eingefroren werden, ernsthafte Verbesserungen für Ausbilder, Prüfer und Auszubildende werden abgelehnt", so Fahimi weiter. "Die Chance, mit einer Mindestausbildungsvergütung eine nach Tariflogik passende Untergrenze einzuziehen, wird verpasst", klagte die Sozialdemokratin. Auch mit dem Termin-Management der Ministerin ist die SPD nicht einverstanden. "Nach neun Monaten Regierung ist es dem Bildungsministerium immer noch nicht möglich, einen detaillierten Zeitplan vorzulegen und ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen sicherzustellen", kritisierte Fahimi. Stattdessen solle jetzt "im Hau-Ruck-Verfahren" unmittelbar vor Weihnachten ein erster Entwurf durchgepeitscht werden, der ohne jegliche Vorab-Beratung mit Sozialpartnern oder anderen entstanden sei. Ein professionelles Gesetzgebungsverfahren sehe anders aus. "Es entsteht der Eindruck, dass dieses chaotische Verfahren dazu dienen soll, eigene Versäumnisse zu vertuschen und ein für das BMBF lästiges Projekt schnell vom Tisch zu bekommen", sagte die SPD-Politikerin.