Beschlüsse zur Arbeitslosenversicherung belasten Haushalt enorm

Die GroKo-Beschlüsse zur Arbeitslosenversicherung werden den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2022 voraussichtlich um rund 28,3 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Entwürfen des Bundesarbeitsministeriums für ein Gesetz sowie eine Verordnung hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Allein die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent schlägt bis Ende 2022 mit Mindereinnahmen von knapp 24,3 Milliarden Euro zu Buche, davon 5,84 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr.

Die Kosten der darüber hinaus geplanten Maßnahmen, unter anderem die Ausweitung der Weiterbildungsförderung sowie die Erweiterung der Rahmenfrist für den Arbeitslosengeld-Bezug, beziffert das Arbeitsministerium auf knapp 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2022.