Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in der Debatte über eine Reform von Hartz IV für die Einführung eines Rechts auf Arbeit ausgesprochen. "Bild" (Mittwoch) sagte Müller, das neue Recht solle immer beim Übergang von Arbeitslosigkeit zu Hartz IV wirksam werden. "Hartz IV sollte durch ein neues Recht auf Arbeit ergänzt werden", sagte Müller zu "Bild".
"Immer dann, wenn Arbeitslose nach dem Bezug des regulären Arbeitslosengeldes in Hartz IV übergehen, sollte es greifen." Die Betroffenen sollten dann "die Möglichkeit auf einen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz vom Staat erhalten, indem sie Tätigkeiten für die Gesellschaft erbringen z.B. in Vereinen oder der Flüchtlingshilfe". Müller: "Das ist besser, als ihre Arbeitslosigkeit weiter zu finanzieren, weil sie sonst den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren."
