Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gerüstet. Die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren.
Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen durchzusetzen. Viele der Einschränkungen, auf die Bund und Länder sich am Montag geeinigt haben, seien in Berlin schon am Wochenende umgesetzt worden. Am Dienstag will der Senat weitere Maßnahmen beschließen - unter anderem, dass viele Geschäfte zubleiben sollen. Laut Geisel soll auch das Versammlungsrecht überprüft werden: "Wir haben Veranstaltungen untersagt, aber es gibt ja nach wie vor das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht. Das ist im Grundgesetz verankert, das dürfen wir auch nicht unbeschränkt eingrenzen", sagte Geisel. "Aber diese Ansteckungsgefahr besteht natürlich auch bei größeren Versammlungen oder Demonstrationen und auch dort muss es Entscheidungen geben, das zu reduzieren." In Berlin werde man dazu befristete Entscheidungen treffen.
