Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl einen inhaltlichen Neuanfang in der Partei. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, für welche Themen wir eigentlich in der Bevölkerung stehen und mit welchen Themen wir glaubwürdig Politik machen können", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Diskussionen werden die Partei auch noch eine Weile beschäftigen, so der SPD-Politker weiter.
"Allein das Auswechseln von Köpfen wird uns nicht helfen." Unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung müsse die SPD das eigene Profil klar formulieren. "Dabei sind die Bürgerversicherung und das solidarische Grundeinkommen Beispiele für wichtige soziale Themen", sagte Müller. Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen kritisiert Müller das Verhalten von FDP-Chef Christian Lindner. "Herr Lindner ist sehr spielerisch mit dem Wahlergebnis, dem Wählerauftrag und den Koalitionsmöglichkeiten der FDP umgegangen. Da sind auch sehr viel Eitelkeit und Profilierungsversuche im Spiel", so der Bürgermeister. Angesichts antisemitischer Vorfälle in Berlin kündigt Müller ein entschiedenes Vorgehen an: "Solche Situationen sind Anlass, Gesetzesverschärfungen zu überprüfen."
