Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details sollten noch bekanntgegeben werden, hieß es weiter.

Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf für den Mietendeckel. Das ursprüngliche Papier der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), sah einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vor. Dies solle bei Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" gelten. Zudem sollten überhöhte Mieten gesenkt werden.