Bericht: Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Geld ein: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wird die Rücklage der BA bis 2019 um sieben Milliarden Euro auf 20,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2021 wird sie sich sogar auf 29,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, zitiert das Magazin aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Angesichts dieser Rekordsumme drängen die Arbeitgeber auf eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab 2019. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), stellt eine Beitragssenkung für die Mitte der nächsten Legislaturperiode in Aussicht.

Der Satz müsse "in dem Maß gesenkt werden, wie die Rücklage steigt", sagte Ramsauer dem "Focus". Der Bund könne den Satz von derzeit drei Prozent risikolos auf 2,8 Prozent senken. Das sei sinnvoller, als das Geld "in Sozialprogrammen zu verpulvern". 0,2 Prozentpunkte weniger Beiträge wären dann zwei Milliarden Euro weniger aufgehäufte Rücklagen.