Bericht: Grüne fordern Gesetz gegen Energiearmut

Die Grünen machen die sogenannte Energiearmut zum Thema im Bundestag. In einem Antrag, über den das "RTL Nachtjournal" berichtet, fordern die Grünen, mit einem Gesetz gegenzusteuern. In dem Papier wird demnach die Einführung einer Stromkostenpauschale bei der Grundsicherung gefordert, die jährlich an den Strompreis angepasst werden muss.

Außerdem müsse die Sozialbehörde finanziell einspringen, wenn eine Stromsperre droht. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert außerdem eine Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen, um sie beim Stromsparen zu unterstützen und eine Vereinheitlichung der Folgekosten einer Stromsperre. Die können bis zu 199 Euro betragen. "Energiearmut ist ein großes Thema. Denn ohne Energie, ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das müsse man verhindern. "Viele Menschen landen unverschuldet in der Stromsperre, zum Beispiel durch einen Krankenhaus-Aufenthalt oder wenn der Lebenspartner stirbt. Das sind Menschen, die wir unterstützen müssen." Deshalb habe man den Antrag eingereicht. Hintergrund der Initiative ist, dass immer mehr Haushalte in Deutschland von der Energiearmut betroffen sind. Wer in Deutschland mit mindestens 100 Euro bei seinem Energieanbieter in Zahlungsverzug ist, muss damit rechnen, dass ihm der Strom abgestellt wird. Zum Zeitpunkt der letzten Erhebung im Jahr 2017 waren es rund 344.000. Besonders häufig von Stromsperren betroffen sind Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Menschen in persönlichen Notsituationen. Die Folgen sind oft gravierend: Heizen und Kochen sind beispielsweise nicht mehr möglich.