Bericht: Gerichtsurteil ermöglicht Familiennachzug für Härtefall

Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen ist am Freitag überraschend rechtskräftig geworden, weil das Auswärtige Amt eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen hat. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt in seiner Entscheidung das Auswärtige Amt, einem inzwischen 16-jährigen Flüchtling aus Syrien umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.

Für diese Gruppe ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Der Jugendliche kam im Sommer 2015 mit einem älteren Cousin nach Deutschland und zeigte früh deutliche Anzeichen einer schweren Traumatisierung. Sein Vormund hatte mehr als zwei Jahre lang versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, wurde aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen. Die Richter erkannten darin nun einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Auswärtige Amt hatte erst vor wenigen Tagen Berufung gegen das Urteil eingelegt, so das ARD-Hauptstadtstudio. Am Abend teilte Außenminister Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio mit, das Auswärtige Amt verzichte auf eine Berufung und ermögliche so, dass das Urteil rechtskräftig werde. "Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist - wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind. CDU/CSU und Innenministerium haben dazu häufig eine andere Auffassung vertreten. Dass wir jetzt Klarheit bekommen, ist eine gute Geschichte." Der Vormund des Jungen zeigte sich erleichtert: "Wenn man etwas verändern will, dann muss man dicke Bretter bohren. Dass es jetzt so kurz vor Weihnachten geklappt hat, ist einfach unvorstellbar schön."