Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz

Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der so genannten Verbändeanhörung. Damit kommen die Vorbereitungen für das Tariftreuegesetz erst einmal nicht voran. "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", zitieren die Funke-Blätter es aus Regierungskreisen. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Haus für das Gesetzesvorhaben zuständig ist, sagte den Zeitungen: "Die regierungsinternen Gespräche dauern an."

Aus dem Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hieß es: "Regierungsinterne Abstimmungen kommentieren wir nicht." Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland wieder steigen, sie ist seit Jahren rückläufig. Arbeitsminister Heil hatte in der vergangenen Woche nach langen Debatten einen Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Betroffene Verbände müssen zu Gesetzesvorhaben zwingend angehört werden. Dem Vernehmen nach verlangt das Finanzministerium jetzt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen, schreiben die Funke-Blätter. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung und das Verhalten der FDP heftig. Er sagte den Funke-Zeitungen, die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung sei das "zentrale politische Projekt der Ampelkoalition" zugunsten von Arbeitnehmern.

"Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampelkoalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit." SPD und Grüne müssten sich jetzt durchsetzen und die FDP endlich in die Schranken weisen, verlangte Werneke. Er ergänzte: "Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne - es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind."<P>