Bericht: Burkhard Balz wird neuer Bundesbank-Vorstand

Der CDU-Politiker Burkhard Balz wird wohl neuer Bundesbank-Vorstand. Die Länderfinanzminister hätten den Europapolitiker in ihrer Konferenz am Donnerstag nominiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Länderkreise. Die Personalie muss demnach noch endgültig vom Bundesrat abgesegnet werden, was allerdings nicht mehr als eine Formalie sei.

Die Nominierung des CDU-Politikers ist laut Zeitung ungewöhnlich, da das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten von Andreas Dombret im Bundesbank-Vorstand aktuell bei den drei Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt liegt. Da die Länder mehrheitlich SPD-regiert sind, war zunächst angenommen worden, die Länder schicken eine der SPD nahestehende Person in den Bundesbank-Vorstand. Der Niedersachse Balz sei aber "ein hoch geeigneter Kandidat gewesen", hieß es in Länderkreisen. Laut Informationen der Zeitung soll als Gegengeschäft, dass die SPD-Länder einen CDU-Politiker nominieren, das Vorschlagsrecht für den weiteren frei werdenden Posten im Bundesbank-Vorstand, der vom Bund besetzt wird, dafür bei der SPD liegen. Balz ist Mitglied im CDU-Landesvorstand Niedersachsen und war 20 Jahre lang für die Commerzbank tätig, bevor er 2009 für die Region Hannover ins EU-Parlament einzog. Von 2009 bis 2011 war er Mitglied im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Aktuell ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Zu seinen zentralen Themen gehören die Aufsicht von Banken und Versicherungen. Genau dieser Aufgabenbereich wird im Bundesbank-Vorstand mit dem Ende der Amtszeit von Andreas Dombret frei.