Bericht: Bund muss rund sieben Milliarden Euro an Atomkonzerne zurückzahlen

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Bericht: Bund muss rund sieben Milliarden Euro an Atomkonzerne zurückzahlen

07.06.2017 - 16:57 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer wird für die Bundesregierung offenbar teurer als bekannt: Die Rückerstattung an die Atomkonzerne werde in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe komme durch die gezahlten Steuern in Höhe von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerrückerstattungen betragen sechs Prozent jährlich.

Die Finanzpolitiker der Union halten trotzdem an der schwarzen Null fest. Er sei zuversichtlich, dass man 2017 trotz der erheblichen Belastungen ohne neue Schulden auskommen werde, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem "Handelsblatt". "So ergeben sich mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierte Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro", sagte Rehberg. Zudem könne "es bei den Zinsausgaben zu weiteren Entlastungen für den Bundeshaushalt kommen". In der großen Koalition wird aber auch diskutiert, ob man die Entnahme aus der Flüchtlingsrücklage erhöhen sollte. Bisher hat Schäuble geplant, dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro der Reserve von insgesamt 19 Milliarden zu nutzen. Da die tatsächlichen Flüchtlingskosten höher sind, könnte er auch mehr entnehmen, was ihm im Haushalt Luft verschaffen würde. Der Spitzenkandidat und Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte die Bundesregierung scharf. "Das Urteil ist die Quittung für Merkels Zickzackkurs in der Atompolitik", sagte er dem "Handelsblatt". Erst habe sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Brennelementesteuer "die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vergolden lassen". "Nach Fukushima veranlasste sie dann die plötzliche Kehrtwende ohne Plan und ohne Rechtssicherheit", so der Grünen-Politiker. Dabei hätten Merkel und der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch im Winter die Chance gehabt, im Zuge der Verhandlungen zum Atomfonds darauf zu bestehen, dass alle Klagen der AKW-Betreiber zurückgezogen werden. "Es handelt sich also um ein doppeltes Versagen der Bundesregierung", sagte Özdemir der Zeitung.

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Kommentare zu "Bericht: Bund muss rund sieben Milliarden Euro an Atomkonzerne zurückzahlen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von PurpleColumbine
08.06.2017 07:42 Uhr

Warum regen sich hier alle auf? Deutschland hat doch für alles und jeden Geld. Nee, Spaß beiseite. Lustig ist das wirklich nicht. Klar, der Steuerzahlen wird wieder zur Kasse gebeten.

Kommentar von emmaanna
08.06.2017 02:06 Uhr

7 Millarden Euro , und wer soll das bezahlen ? Naja die Steuerzahler werden bestimmt gerne wieder zur Kasse gebeten .Manchmal kann man einfach nur noch mit dem Kopf schütteln .

Kommentar von Freddie32
07.06.2017 19:19 Uhr

Sieben Milliarden Euro,das ist eine absolut hohe summe die jetzt zurück bezahlt werden muss.
da sind sehr große Fehler passiert die nicht hätten passieren fürfen.